Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

1. Allgemeines:

Die Veranstaltungsbedingungen gelten unter dem Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Mieters für die gesamte Geschäftsverbindung 

zwischen der Lakeside Event GmbH (Vermieter) und dem Standplatzmieter (Mieter). Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Textform 

(z.B. Brief, Fax, Email). Der Mieter versichert eine Betriebshaftplicht-Versicherung abgeschlossen zu haben. Versicherungsschutz wird vorausgesetzt.

 

2. Vertragsschluss, Bindung, Anmeldung:

Über die Annahme der Anmeldung des Mieters entscheidet die Lakeside Event GmbH unter Berücksichtigung des Veranstaltungszieles und der zur Verfügung stehenden Fläche sowie die Eignung des Mieters. Die Entscheidung erfolgt ohne Begründung. Wird die Anmeldung nicht zuvor widerrufen, kann diese 

bis zum Veranstaltungsbeginn, durch die Lakeside Event GmbH angenommen werden. Der Widerruf der Anmeldung ist bis zur Standplatzbestätigung möglich, längstens jedoch bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn.

 

3. Standplatzbelegung, Warenangebot, Werbung, Sponsoring:

Der Mieter ist vorleistungspflichtig. Bis zur Zahlung der jeweils fälligen Miete besteht kein Nutzungsrecht eines Standplatzes. Die Untervermietung 

ist nicht erlaubt. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Die Nennung in der Standplatzbestätigung erfolgt aus 

organisatorischen Gründen und ist freibleibend. Die konkrete Zuweisung eines Standplatzes obliegt der Lakeside Event GmbH. Zu einem Stand gehören alle Bauteile inkl. Überdachung und Deichsel. Die Stände dürfen nicht fest mit dem Boden verbunden werden. Die Lakeside Event GmbH ist befugt, Größe, Inhalt und Ausgestaltung der Stände sowie des Angebotes an Waren und Dienstleistungen anlassbezogen festzulegen. Der Mieter ist verpflichtet, sein gesamtes Warensortiment in der Anmeldung anzugeben. Abweichungen vom vertraglich zugelassenen und vereinbarten Angebot sind nicht zulässig und müssen bei Aufforderung durch die Lakeside Event GmbH entfernt werden. Bauliche Veränderungen an Grund und Boden, grobe Verunreinigungen im Bereich des Standplatzes sowie räumliche Ausweitung des Standplatzes über das vertragliche Maß hinaus, sind unzulässig. Die Belegung des Standplatzes, der Auf- und Abbau, sowie An- und Abfahrt auf das Veranstaltungsgelände erfolgt auf eigenes Risiko. Für eventuelle Schäden/Mängel, auch Flurschäden, haftet 

der Mieter. Dem Mieter ist es nicht gestattet, eigene Sponsoren und Drittwerbung im Rahmen des Standes mit einzubinden. Hierfür bedarf es 

einer vorherigen Genehmigung durch die Lakeside Event GmbH. Eigene Medienkooperation der Mieter sind nur nach vorheriger Genehmigung durch die Lakeside Event GmbH erlaubt. Diese behält sich das Recht vor, das angemeldete Warenangebot einzuschränken bzw. für einzelne Produkte Exklusivrechte zu vergeben oder Waren- und Zubehörbezugsquellen zu bestimmen.

 

4. Auf- und Abbau:

Die Lakeside Event GmbH kann Auf- und Abbauzeiträume bestimmen. Werden diese nicht eingehalten, besteht ein fristloses Kündigungsrecht für die Lakeside Event GmbH. Ersatzansprüche wegen des Ausschlusses von der Veranstaltung stehen dem Mieter in diesem Fall nicht zu. Wird der Abbau nicht rechtzeitig beendet, ist die Lakeside Event GmbH ferner berechtigt, Dritte mit dem Abbau, Abtransport und der Lagerung auf Kosten des Mieters zu beauftragen.

 

5. Verhalten auf der Veranstaltungsfläche:

Den Anweisungen der Lakeside Event GmbH und des Ordnungsdienstes ist Folge zu leisten. Die Verkaufsstände müssen während der gesamten Ver-anstaltungszeit besetzt und geöffnet sein. Auf dem Veranstaltungsgelände gilt die Straßenverkehrsordnung. Zu- und Anlieferverkehr kann lediglich außerhalb der 

Veranstaltungszeiten erfolgen und muss spätestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn abgeschlossen sein. Akustische Übertragungs- einrichtungen dürfen nicht ohne Genehmigung der Lakeside Event GmbH betrieben werden. Hierfür muss ein gesonderter Antrag gestellt werden. Bei Gestellung einer Musikanlage müssen die gesetzlich vorgegebenen Lautstärkenpegel eingehalten werden. Bei dreimaliger Überschreitung des zulässigen Pegels (wird durch ein Schallmessgerät von den Ordnern vor Ort ermittelt) kann die Lakeside Event GmbH ein Musikverbot aussprechen. Feuerwehrzufahrten, Fluchtwege, Hydranten und Hauseingänge müssen freigehalten werden. Ausgewiesene Parkplätze für Mieter stehen nicht zu Verfügung. Der Mieter verpflichtet sich den Standplatz im Umkreis von 10 Metern um seinen Stand sauber zu halten, diesen sauber zu verlassen und den Restmüll selbst oder wenn vorhanden in einen dafür bereitstehenden Container zu entsorgen. Der Standmieter ist verpflichtet, mindestens 2 Abfallbehälter pro Stand aufzustellen und diese im Bedarfsfall selbst zu entleeren. Bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten ist die Lakeside Event GmbH berechtigt, selbst oder durch Dritte auf Kosten des Mieters Abhilfe zu schaffen.

 

6. Behördliche Genehmigungen:

Für den Geschäftsbetrieb erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Mieter bei den zuständigen Stellen selbst zu erwirken. Der Standplatzmieter verpflichtet sich, auf seinem Stand in Verbindung mit der Veranstaltung anzuwendende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die des Lebensmittel- und Hygienerechts, des Seuchenrechts, den Handel mit zulässigen Artikeln, des Wettbewerbsrechts, des Steuerrechts sowie des Zollrechts, zu beachten. §12 Gestattungen für Alkoholausschank werden ohne Aufschlag weiterberechnet. Grundsätzlich ist ein Umsatzsteuerheft oder die Bescheinigung über die Befreiung auf den Veranstaltungen mitzuführen.

 

7. Zollbestimmungen:

Bei Veranstaltungen, die unter zollrechtlichen Bestimmungen stehen, verpflichtet sich der Standplatzmieter, die Bestimmungen der Zollbehörde einzuhalten.

 

8. Höhere Gewalt, Haftungsbeschränkung:

Sollte der Standmietvertrag aus Gründen, die Lakeside Event GmbH nicht zu verantworten hat, von der Lakeside Event GmbH vollständig nicht erfüllt werden können, so besteht ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Standmiete, sonstige Kosten werden nicht erstattet. Die Lakeside Event GmbH ist berechtigt, die Veranstaltung wegen höherer Gewalt oder behördlichen Anordnungen zu verkürzen oder vorzeitig abzubrechen. Die Miete gilt als voll angefallen, wenn die Veranstaltung für mindestens 75% der geplanten Dauer stattfindet. Die Mindestdauer wird in vollen Stunden errechnet. Jede angefangene Stunde wird als volle Stunde zu Grunde gelegt. Ist die tatsächliche Veranstaltungsdauer kürzer, hat der Mieter Anspruch auf eine anteilige Erstattung der gezahlten Miete 

für jede volle Stunde, die die Veranstaltung kürzer als die vorgenannte Mindestdauer bleibt. Die Höhe der Erstattung errechnet sich auf Basis der 

Stundenmiete für die geplante Veranstaltungsdauer. Die Lakeside Event GmbH haftet für Schäden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Lakeside Event GmbH haftet nicht für Diebstähle oder für andere nicht durch sie zu vertretende Schäden.

 

9. Leih-Equipment:

Über die Lakeside Event GmbH kann Veranstaltungsmobiliar und –Equipment angemietet werden (z.B. Verkaufs- und Gastronomie-Zelte, Verkaufshütten, Theken, Spültische, Kühlschränke, Schankwagen etc.). Das Leih-Equipment gilt als frei von Schäden übergeben, wenn etwaig vorhandene Schäden bei der 

Übergabe an den Mieter von diesem gegenüber der Lakeside Event GmbH nicht in Textform angezeigt werden. Sind bei der Rückgabe des Equipments Beschädigungen oder grobe Verschmutzungen vorhanden, werden diese durch die Lakeside Event GmbH oder durch deren beauftragte Dritte auf Kosten des Mieters beseitigt.

 

10. Strom-, Gas- und Wasserversorgung:

Die Strompauschale beinhaltet die Kosten für die Gestellung von Stromanschlusskästen, den Bereitschaftsdienst und die Anschlüsse an das 

öffentliche Netz sowie den geschätzten Verbrauch pro Verkaufsstand. Stromanschlüsse zwischen Verkaufsstand und Stromanschlusskasten müssen 

selbstständig hergestellt werden. Die Entfernung zwischen Verkaufsstand und Stromkasten beträgt maximal 50m. Sollten die in der Anmeldung aufgeführten Verbrauchswerte niedriger liegen als die tatsächlich angeschlossenen Geräte an Leistung verbrauchen, ist der Veranstalter berechtigt, den zusätzlichen Verbrauch nachzuberechnen. Die Wasserkosten beinhalten die Gestellung eines Hydranten-anschlusses GK, halb Zoll Schlauch, in Reichweite von maximal 50m des Standplatzes. Imbissgeschirr ist bei mindestens 70 Grad Celsius zu waschen. Das Einlassen von fetthaltigem Abwasser ist nur mit vorgeschaltetem Fettabscheider zulässig. Die Temperatur des Abwassers darf 30 Grad Celsius nicht überschreiten. Jeder Mieter, der Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss die Wasserpauschale bezahlen, auch wenn er sich selbst versorgt. 

Für jede Flüssiggasanlage ist als Nachweis der ordnungsgemäßen Beschaffen-heit eine vom Sachkundigen des Gaslieferanten ausgestellte Prüfbescheinigung vorzulegen.

 

11. Zahlungsbedingungen:

Bei Vertragsabschluss werden 50% der Gesamtmiete als Anzahlung fällig. Die Restzahlung muss spätestens 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn bei der Lakeside Event GmbH eingegangen sein. Erfolgt der Vertragsabschluss weniger als 4 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn ist die volle Miete sofort mit der 

Anmeldungsannahme fällig. Der Veranstalter kann bei Eintritt eines Zahlungsrückstandes von mehr als 7 Tagen über den bestätigten Standplatz 

anderweitig verfügen.

 

12. Kündigung durch die Lakeside Event GmbH:

Verstößt der Mieter gegen wesentliche Vertragsbestimmungen, ist die Lakeside Event GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Als wesentlich gelten insbesondere die Zahlungsbedingungen und die weiteren in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Mieterpflichten. Im Falle der Kündigung nach 

Veranstaltungsbeginn bleibt der Mieter zur Zahlung der vollen Miete verpflichtet, Die Lakeside Event GmbH  hat sich jedoch die ersparten Aufwendungen anrechnen zu lassen. Erfolgt die Kündigung vor dem Veranstaltungsbeginn entfallen die beiderseitigen Leistungspflichten. Der Mieter ist dann aber zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet. Diese beträgt im Falle der Kündigung 4 bis 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn 25% der

Miete, bei Kündigung 2 bis 1 Woche vor dem Veranstaltungsbeginn 50% der Miete und bei Kündigung 1 Woche vor dem Veranstaltungsbeginn 75% 

der vereinbarten Miete. Dem Mieter bleibt jeweils der Nachweis unbenommen, dass die Lakeside Event GmbH  ein geringer oder gar kein Schaden entstanden ist oder höhere Aufwendungen erspart wurden. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der Lakeside Event GmbH vorbehalten.

 

13. Kündigung durch den Mieter:

Die fristlose ordentliche Kündigung ist bis zum Veranstaltungstermin möglich. Im Falle der ordentlichen Kündigung kann die Lakeside Event GmbH eine angemessene Entschädigung verlangen. Diese beträgt im Falle der Kündigung 

4 bis 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn 25% der Miete, bei Kündigung 

2 bis 1 Woche vor dem Veranstaltungsbeginn 50% der Miete und bei Kündigung 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 75% der vereinbarten Miete. 

Dem Mieter bleibt jeweils der Nachweis unbenommen, dass der Lakeside Event GmbH ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist oder höhere Aufwendungen erspart wurden. Das Recht des Mieters zur Kündigung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Lakeside Event GmbH bleibt unberührt.

 

14. Vertragsstrafe:

Verstößt der Mieter schuldhaft gegen das Verbot von Drittwerbung (Ziffer 3) oder die Pflicht zur durchgehenden Öffnung des Standes währen der gesamten Veranstaltung (Ziffer 5) oder seine Pflichten aus Ziffer 8, so ist er für jeden Verstoß zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die Lakeside Event GmbH verpflichtet. Deren Höhe wird von der  Lakeside Event GmbH nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt und ist im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen.

 

15. Rechtswahl und Gerichtsstand:

Es gilt deutsches Recht. Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist als Gerichtsstand der Sitz der Lakeside Event GmbH vereinbart.

 

16. Salvatorische Klausel:

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Regelungen lässt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.